Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Kein Abschiebungsverbot für weibliche palästinensische Volkszugehörige aus dem Libanon

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Schutzsuchende mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine extreme Gefahrenlage zwar auch dann besteht, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris), jedoch Mangelernährung, unzureichende Wohnverhältnisse und eine schwierige Arbeitssuche nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit "alsbald" zu einer extremen Gefahr führen.

• OVG Sachsen, 02.02.2016 - 5 D 20/15

  Prozesskostenhilfe; Asyl- und Abschiebungsschutz; Libanon; palästinensische …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Nach der Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschl. v. 02.02.2016 - 5 D 20/15.A -, juris), der sich das Gericht anschließt, ist unter Zugrundelegung sämtlicher Auskünfte und Erkenntnismittel nicht davon auszugehen, dass die Klägerin als Frau palästinensischer Volkszugehörigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach ihrer Rückkehr in einem libanesischen Flüchtlingslager in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Libanon verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe.
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Diese Gefahr kann auch dann nicht im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage darstellt (BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, juris).

 
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Dies ist der Fall, wenn der Schutzsuchende gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde (st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5/01 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Die zulässige und fristgerecht (§§ 74 Abs. 1 HS 1, 38 Abs. 1 S. 1 AsylG) erhobene Klage, die bezogen auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen als Feststellungsklage, bezogen auf die Befristungsentscheidung des Einreise- und Aufenthaltsverbots als Neubescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO; vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27/16 -, juris) statthaft ist, hat keinen Erfolg.
• VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 140/16

  Gruppenverfolgung; Laschkar Gah; Laschkargah; Lashkargah; Taliban; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Maßgeblich sind die Gesamtumstände des jeweiligen Falls und Prognosemaßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. VG Lüneburg, Urt. v. 06.02.2017 - 3 A 140/16 -, juris m. w. N.).

• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …

  Im Übrigen kann sie die Hilfsmaßnahmen des UNRWA wieder in Anspruch nehmen (eine Verletzung von Art. 3 EMRK ebenfalls verneinend: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2017 - 9 A 761/16 -, bei juris Rn. 16 ff. unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich, Urteil vom 11. Juli 2016 - L506 1401482-2 -, S. 41 ff., abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160711_L506_1401482_2_00/BVWGT_20160711_L506_1401482_2_00.pdf; VG Ansbach…, Urteil vom 10. August 2017 - AN 9 K 16.31974 -, bei juris Rn. 23).
• VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …

  Im Übrigen können sie die Hilfsmaßnahmen des UNRWA wieder in Anspruch nehmen (eine Verletzung von Art. 3 EMRK ebenfalls verneinend: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2017 - 9 A 761/16 -, bei juris Rn. 16 ff. unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich, Urteil vom 11. Juli 2016 - L506 1401482-2 -, S. 41 ff., abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160711_L506_1401482_2_00/BVWGT_20160711_L506_1401482_2_00.pdf; VG Ansbach…, Urteil vom 10. August 2017 - AN 9 K 16.31974 -, bei juris Rn. 23).